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Berlin versinkt immer mehr im Verkehrschaos, und der Regierende Bürgermeister macht das, was er am besten kann, nämlich nichts – und lässt Frau Günther freien Lauf bei der zusätzlichen Behinderung des Straßenverkehrs.

Während schon vor dem G20-Gipfel abzusehen war, dass dort die Versammlungsfreiheit durch brutale, gewissenlose Gewalttäter missbraucht wird, ließ der Berliner Innensenator nicht nur Hundertschaften der Polizei nach Hamburg entsenden, sondern ließ ebenfalls Hundertschaften von Linksextremisten busweise zur Gewaltorgie reisen. Das ergeben die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage vom 13. Juli.

Die Flüchtlinge ziehen heute aus dem ICC aus. Wir danken den vielen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz. Nur durch ihre pausenlose Tätigkeit war es möglich, die schwierige Unterbringung zu meistern. Meistern muss der Senat jetzt endlich die Frage, wie es mit dem ICC weitergehen soll.

17.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin trauert um die Opfer in Barcelona
Der erneute Terroranschlag macht uns sehr betroffen. Wieder einmal versuchen Attentäter unsere Freiheit und unsere Freude am Leben zu zerstören. Wir trauern um die Opfern und mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.

Während der Bundesverkehrsminister aus Bayern Standortpolitik für den Flughafen in München betreibt, taucht Berlins Regierender Bürgermeister einmal mehr ab, wenn es um kritische Entwicklungen und Herausforderungen im Luftverkehr der Hauptstadt geht. 

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