Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei

Nach Medienberichterstattungen ist es zu weiteren Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei gekommen. Angehörige eines arabischen Clans sollen Zivilfahrzeuge auf dem Gelände des Polizeiabschnitts Friesenstraße in Kreuzberg abgefilmt und Spuren an sichergestellten Fahrzeugen auf dem Sicherstellungsgelände der Polizei in der Belziger Str. in Schöneberg beseitigt haben.
Burkard Dregger, innenpolitischer SprecherBurkard Dregger, innenpolitischer Sprecher
Nach Medienberichterstattungen ist es zu weiteren Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei gekommen. Angehörige eines arabischen Clans sollen Zivilfahrzeuge auf dem Gelände des Polizeiabschnitts Friesenstraße in Kreuzberg abgefilmt und Spuren an sichergestellten Fahrzeugen auf dem Sicherstellungsgelände der Polizei in der Belziger Str. in Schöneberg beseitigt haben.

Hierzu fordert der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Burkard Dregger MdA, den Herrn Innensenator auf, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sahen die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen an diesen Standorten aus?
2. Sind die Vorgänge durch Videokameras aufgezeichnet worden?
3. Wie haben sich diese Personen Zutritt auf die betreffenden Polizeigelände verschafft?
4. Gibt es Hinweise, dass sie dabei Unterstützung erhielten, und wenn ja von wem?
5. Ist die Identität der Eindringlinge geklärt?
6. Sind Ermittlungsverfahren gegen die Eindringlinge eingeleitet worden und wenn ja wegen welcher Delikte?
7. Beabsichtigt der Senat, als Reaktion auf dieses Eindringen Razzien in Einrichtungen durchzuführen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden?
8. Welche weiteren Reaktionen gegen die organisierte Kriminalität wird der Senat veranlassen?