Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.10.2021, 12:18 Uhr
Berlin wieder zum Laufen bringen

++ Bürgerämter in Serviceoasen verwandeln

Der Wowereit-Weckruf bescheinigt dem seit 20 Jahren SPD-geführten Senat eine erschütternde Leistungsbilanz. Dass Verwaltung heute nicht funktioniert, liegt nicht am fehlenden Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es liegt am Versagen der politisch Verantwortlichen. Berlin leidet bis heute unter den Folgen der rot-roten Sparpolitik. Es war eine schlechte Idee, einer wachsenden Stadt eine schrumpfende Verwaltung zu verordnen. Im Ergebnis ist das Image Berlins in Sachen Professionalität und Verwaltungsmanagement insgesamt ramponiert. Ein Termin im Bürgeramt fühlt sich an wie ein Sechser im Lotto. Ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Senat und Bezirken verhindert effektives Arbeiten. Zudem ist die Digitalisierung in Berlins Verwaltung noch immer Neuland. Der Aktenwagen ist das Symbol einer gescheiterten Modernisierung.

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, zu den Einlassungen von Klaus Wowereit über die Zukunft der Berliner Verwaltung: 

"Der Wowereit-Weckruf bescheinigt dem seit 20 Jahren SPD-geführten Senat eine erschütternde Leistungsbilanz. Dass Verwaltung heute nicht funktioniert, liegt nicht am fehlenden Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es liegt am Versagen der politisch Verantwortlichen. Berlin leidet bis heute unter den Folgen der rot-roten Sparpolitik. Es war eine schlechte Idee, einer wachsenden Stadt eine schrumpfende Verwaltung zu verordnen. Im Ergebnis ist das Image Berlins in Sachen Professionalität und Verwaltungsmanagement insgesamt ramponiert. Ein Termin im Bürgeramt fühlt sich an wie ein Sechser im Lotto. Ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Senat und Bezirken verhindert effektives Arbeiten. Zudem ist die Digitalisierung in Berlins Verwaltung noch immer Neuland. Der Aktenwagen ist das Symbol einer gescheiterten Modernisierung.  

Eine funktionierende Verwaltung ist der Schlüssel für eine funktionierende Stadt. Wer es ernst meint mit einem Neubeginn in Berlin, muss eine durchgreifende Verwaltungsreform zu einer Top-Priorität der kommenden Legislaturperiode machen. Damit es endlich besser läuft in unserer Stadt, brauchen wir keinen Senat des Weiter-so, sondern einen, der anpackt. Rot-Grün-Rot darf sich in den Koalitionsverhandlungen nicht im Klein-Klein verlieren. Berlins Verwaltung braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Die überfällige Modernisierung der Verwaltung werden wir kritisch-konstruktiv begleiten, denn unsere Stadt muss endlich wieder funktionieren. 

Wir wollen Bürgerämter in Serviceoasen verwandeln. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass es genügend freie Bürgeramtstermine gibt, dass Berlinerinnen und Berliner nicht monatelang auf Elterngeld oder Genehmigungen warten müssen, dass es insgesamt schneller vorangeht in unserer Stadt. Dafür muss der Öffentliche Dienst zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Berlin werden. Dazu gehört eine anständige Bezahlung, um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen. Damit die Mitarbeiter immer ihre beste Leistung bringen können, brauchen sie auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Die Beschäftigten müssen wieder stolz darauf sein können, für das Unternehmen Berlin zu arbeiten. Am Ende eines umfassenden Modernisierungsprozesses muss die Verwaltung unserer Stadt eine andere sein - schneller, stärker und schlauer."



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