Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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23.04.2020, 11:33 Uhr
Ja zu Corona-Prämien, aber gerecht müssen sie sein
Wir wollen jeden Helfer mit einer Corona-Prämie auszeichnen, denn sie haben sie sich durch ihren aufopferungsvollen Einsatz verdient. Mit Leidenschaft und Herz halten sie unsere Stadt am Laufen – in Supermärkten, Kliniken, Altersheimen, bei Polizei, Feuerwehr, BVG und S-Bahn, in Schulen, Kitas und Behörden und bei zahlreichen Dienstleistern. Dafür wollen wir danken und ihnen unsere Wertschätzung entgegenbringen. 
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
++ Nicht nur Landesbedienstete, sondern alle Helfer berücksichtigen

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wir wollen jeden Helfer mit einer Corona-Prämie auszeichnen, denn sie haben sie sich durch ihren aufopferungsvollen Einsatz verdient. Mit Leidenschaft und Herz halten sie unsere Stadt am Laufen – in Supermärkten, Kliniken, Altersheimen, bei Polizei, Feuerwehr, BVG und S-Bahn, in Schulen, Kitas und Behörden und bei zahlreichen Dienstleistern. Dafür wollen wir danken und ihnen unsere Wertschätzung entgegenbringen.

Doch dabei muss es gerecht zugehen: Es dürfen nicht nur Mitarbeiter des Landes Berlins berücksichtigt werden, sondern alle. Mit meiner Fraktion wird es keine Helfer 1. und 2. Klasse geben. Dies haben wir bei unserem Vorschlag eines City-Schecks bedacht, der zugleich ein regionales Konjunkturprogramm darstellt.

Wir wollen nicht, dass sich jemand im Stich gelassen fühlt. Das würde die Motivation ausgerechnet bei denen bremsen, auf deren Unterstützung wir gerade jetzt angewiesen sind.“



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