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23.02.2020
Unsicherer Mietendeckel hilft keinem

++ Hohe Risiken, Wohnungsnot in Berlin bleibt ungelöst

Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Linkspartei wollen darüber hinaus Wohneigentum bekämpfen. Dem werden wir uns weiter mit aller Macht entgegenstellen.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Noch nie hat ein Senat ein Gesetz beschlossen, bei dem er sogar selbst davon ausgeht, dass es nicht dem Grundgesetz entspricht. Zugleich ist es unsozial für Berlins Mieter und Vermieter. Teile der Linkspartei wollen darüber hinaus Wohneigentum bekämpfen. Dem werden wir uns weiter mit aller Macht entgegenstellen.

Wir finden es falsch und rücksichtslos, finanzielle und rechtliche Gefahren auf Betroffene abzuwälzen. SPD, Grüne und Linke stehlen sich hier aus der Verantwortung. Wenn sie Mieterschutz wirklich ernst nähmen, hätten sie einen solchen fehlerhaften Deckel niemals beschließen dürfen.

Was Senat und Koalition versäumt haben, werden wir nun im Interesse der Mieter mit allem Nachdruck nachholen: Wir wollen schnellstmöglich Rechtsklarheit. Je eher wir eine Entscheidung vor den Gerichten bekommen, desto besser für die Berliner. Denn so ein Deckel nützt keinem, wenn gesparte Mieten am Ende womöglich zurückzuzahlen sind, wenn Wohnungsneu und -ausbau gehemmt und Menschen dadurch vielleicht sogar arbeitslos werden. 

Wir alle wissen: Das Gesetz ist keinerlei Lösung gegen die anhaltende Wohnungsnot in unserer Stadt. Die Zahl der Baugenehmigungen geht unter Rot-Rot-Grün immer mehr zurück. Die überfällige Neubau-Offensive ist nicht in Sicht, das Klima dafür hat in der Wohnungswirtschaft durch die rot-rot-grüne Deckel- und Enteignungsdebatte schwer gelitten.

Vertrauen schafft man nicht, in dem man alle Bedenken übergeht und allein aus parteipolitischen Gründen höchst umstrittene Gesetzesvorhaben durchdrückt. Nach unserem Verständnis muss Politik klare Orientierung geben und Probleme wie die Wohnungsnot lösen, statt nur Verwirrung und Unsicherheit zu stiften. Hier hat Rot-Rot-Grün auf ganzer Linie versagt.“



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