Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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02.01.2020, 10:40 Uhr
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Jeder der 24 Übergriffe ist einer zu viel. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass mehr Orte vom Feuerwerk ausgenommen werden, an denen schon in den Vorjahren immer wieder Beamte verletzt wurden. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Erneut sind in der Silvesternacht Rettungskräfte durch gezielte Angriffe mit Feuerwerkskörpern verletzt worden. Jeder der 24 Übergriffe ist einer zu viel. Die rot-rot-grüne Koalition konnte sich weder zu einem Böllerverbot durchringen, noch hat sie dafür Sorge getragen, dass mehr Orte vom Feuerwerk ausgenommen werden, an denen schon in den Vorjahren immer wieder Beamte verletzt wurden. Wie lange wollen SPD, Linke und Grüne noch weiter tatenlos zusehen.

Wir halten eine umfassende Auswertung der Ereignisse der Silvesternacht für dringend erforderlich. Eine Ausweitung der Verbotszonen ist für uns insbesondere an den Orten vorstellbar, an denen Einsatzkräfte angegriffen wurden. Dabei gilt es zu bedenken, dass jedes Verbot auch durchgesetzt werden muss. Daher ist eine klare Prioritätensetzung erforderlich. Wir schlagen vor, ein Sicherheitskonzept für unsere Einsatzkräfte vorzulegen, damit die Angriffe auf unsere Rettungskräfte Tabu bleiben. Ich wünsche den verletzten Beamten eine schnelle und vollständige Genesung.“



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