Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.08.2019, 10:02 Uhr
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und Linke-Sozialsenatorin Breitenbach ihren Konflikt auf dem Rücken anderer aus. Das ist krasses Politikversagen.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU-Fraktion drängt auf schnelle Klärung im Innenausschuss

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und Linke-Sozialsenatorin Breitenbach ihren Konflikt auf dem Rücken anderer aus. Das ist krasses Politikversagen.

Wir werden den Konflikt am Montag im Innenausschuss ansprechen und auf eine Klärung drängen. Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aufgefordert, gemäß seiner Richtlinienkompetenz einzugreifen und für eine Beilegung des Streits zu sorgen. Wir bedauern, dass er in ähnlichen Fällen bislang untätig geblieben ist und seine Führungsschwäche damit auf bedrückende Weise verdeutlicht hat.“



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