++ Für einen Landesentwicklungsplan von dem alle Menschen in beiden Ländern profitieren

Der Landesentwicklungsplan ist die zentrale Planungsgrundlage für Berlin und Brandenburg. Er beeinflusst das Leben aller Bürgerinnen und Bürger in beiden Ländern maßgeblich. Doch anstatt zukunftsgerichtete Entwicklungschancen aufzuzeigen, beschränkt er sich vor allem auf die Hauptstadtregion und den Berliner Speckgürtel. Der Plan wird damit der Lebenswirklichkeit vor allem der Brandenburger aber auch der Berliner Bevölkerung nicht gerecht.

Konkret verhindert der Landesentwicklungsplan, dass die eingeschränkte Ausweisung von Bauland jenseits des Speckgürtels die ohnehin angespannte Situation im länderübergreifenden Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die verpflichtende Vorgabe, den Flughafen Tegel sechs Monate nach Eröffnung des BER zu schließen, verhindert notwendige Luftverkehrskapazitäten für beide Länder. Die unverbindlichen Festlegungen zur Verkehrsinfrastruktur festigen den Status quo. Überfüllte Züge und Dauerstau auf den Straßen gehören damit weiterhin zur Normalität für viele Brandenburger und Berliner.

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlin wird sich nicht gut entwickeln, wenn Brandenburg nicht wachsen kann. Wir wollen eine gemeinsame Entwicklungsplanung, die ihren Namen verdient. Dazu sind aus unserer Sicht unverzichtbar:

• Planungsvoraussetzungen für einen ambitionierten Ausbau des Nahverkehrs,
• eine deutliche Erhöhung der Park&Ride-Kapazitäten auf beiden Seiten der Landesgrenze,
• eine klare Wachstumsperspektive für Umlandgemeinden anstelle der vorgesehenen Restriktionen für Wohnungsbau.  

Außerdem muss für den Flughafen Tegel endlich die planerische Grundlage für einen Weiterbetrieb geschaffen werden. Denn schon heute wissen wir, dass die Kapazitäten am BER bei einer möglichen Eröffnung nicht ausreichen können.“

Ingo Senftleben, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Brandenburg, erklärt:

„Wir wollen die derzeitige Verhinderungsplanung beenden und mehr Wachstum in beiden Ländern, die auf unterschiedlichen Rahmenbedingungen beruhen, ermöglichen. Hierzu brauchen wir einen völligen Neustart der gemeinsamen Landesplanung. Eine bessere Grundlage für Wohnen, Mobilität und Infrastruktur in Berlin und Brandenburg ist unser gemeinsames Ziel.“

Wer ernsthaft Druck von Berlin nehmen will, muss Brandenburg wachsen lassen. Wir wollen Wachstum in der gesamten Hauptstadtregion und keinen nur auf Berlin fixierten Plan, der viele Regionen Brandenburgs erheblich benachteiligt. Wir fordern eine Abkehr von den Wachstumsbremsen im Landesentwicklungsplan und eine größere Transparenz in der gemeinsamen Landesplanung. Diese Entwicklung betrifft alle Bewohner und Bewohnerinnen der beiden Bundesländer. Eine intransparente Planung, die vorbei an den Parlamenten geschieht, lehnen wir vehement ab.