Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.10.2018, 15:01 Uhr
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex und anderen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt sein soll.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Begründung gegen das Video-Volksbegehren nicht überzeugend
++ Innensenator Geisel macht sich zum Hampelmann von Linken und Grünen

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex und anderen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt sein soll.

In Wirklichkeit ist das Thema Videoaufklärung bei Rot-Rot-Grün derart umstritten, dass die Koalition daran scheitern könnte. Innensenator Geisel, der erst vor kurzem selbst mehr Kameraüberwachungen angekündigt hatte, kann sich einmal mehr nicht durchsetzen. Er ist zum sicherheitspolitischen Hampelmann von Linken und Grünen geworden.

Wir unterstützen das Video-Volksbegehren weiter. Denn Kameras helfen bei der Aufklärung von Straftaten, können Täter abschrecken und das Sicherheitsgefühl der Berliner entscheidend verbessern. Sie können unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror und Organisierte Kriminalität unterstützen. Umso bedauerlicher, wenn sich hier der rot-rot-grüne Senat verweigert.“



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