Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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22.06.2018, 09:46 Uhr
Geisels fast filmreife Wende beim Videoausbau
Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-Grün aber abgelehnt, ebenso wie das Volksbegehren. 
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Innensenator Geisel vollführt bei der Videoüberwachung einen unerklärlichen Zickzackkurs. In unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung hatte er im Senat unserem Vorschlag für einen Ausbau erst noch zugestimmt, denselben Wortlaut dann unter Rot-Rot-Grün aber abgelehnt, ebenso wie das Volksbegehren.

Dann erlitten seine Video-Bollerwagen wegen fehlender Rechtsgrundlage eine peinliche Panne, mit denen er den Volksbegehren-Initiatoren auch aus seiner eigenen Partei den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Und jetzt kündigt er ein eigenes Gesetz zum Video-Ausbau an.

Geisel muss endlich aufhören, den Berlinern Sand in die Augen zu streuen. Er muss sich entscheiden, was er will: Will er wie bisher weiter der Ankündigungs- und später Rückzieher-Senator sein oder ein Politiker, der es ernst meint mit dem Anliegen von mehr als Zweidrittel der Berliner, die sich mehr Sicherheit durch modernste Kameratechnik an kriminalitätsbelasteten Orten wünschen?

Geisels Koalitionspartner Linke und Grüne verweigern sich nach wie vor bei diesem Thema. Es ist daher zweifelhaft, ob sich in diesem Linksbündnis irgendwann doch noch die Vernunft durchsetzt.“


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