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Die laut Medienberichten erfolgte Entlassung eines wegen zahlreicher Sexualdelikte Beschuldigten aus der Berliner U-Haft wegen zu langer Verfahrensdauer (Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot) macht fassungslos. Das ist ein verheerendes Signal. Hier muss man von einem Kollaps unserer Strafjustiz sprechen.
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Berlins Senat tut nichts, um die Wohnungsnot der Studenten in Berlin zu lindern. Wir fordern jährliche Fortschrittsberichte über Neubauvorhaben und einen Zeitplan, bis wann die versprochene Zielmarke von 5000 neuen Einheiten erreicht werden sollen.
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Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit, das Parlament wurde über den Kostenanstieg und die Kalkulationsprobleme für das Erweiterungsterminal II nicht informiert. Das erinnert fatal an die Beschwichtigungsstrategie, die 2012 zur peinlichsten Eröffnungspleite aller Zeiten führte.
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Wirtschaftssenatorin Pop beschädigt mit ihrer Absage beim ITB-Empfang und ihrer öffentlich ausgetragenen Kritik die Messe Berlin. Wenn Frau Pop die ITB aus Berlin verdrängen will, dann soll sie so weitermachen. Sie muss sich klar werden, dass dann die meisten Staaten dieser Welt nicht Partnerländer werden können.
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Es ist bedauerlich, dass Senat und Koalition zum 8. März keinerlei Vorbereitungen getroffen haben und nun ein Feiertag ohne Konzept stattfindet. Ein zusätzlicher Feiertag ist aber kein Selbstzweck. Unsere bereits vor Monaten formulierte Mahnung, das Bewusstsein zu schärfen und mit einem Maßnahmen- und Veranstaltungskonzept zu unterlegen, hat der Senat nicht aufgegriffen. 
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Sicherheit und Schutz der Allgemeinheit haben für uns höchste Priorität. Es handelt sich bei Sicherheitsverwahrten um Straftäter, die schwerste Verbrechen begangen haben. Daher muss absolut sichergestellt sein, dass von ihnen keine Gefahr mehr zu erwarten ist. 
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Statt die Sorgen und Probleme der Berliner anzupacken, verzetteln sich Senat und Koalition. Sie setzen falsche Prioritäten ob im Wohnungsbau, in der Bildungskrise, beim überlasteten Nahverkehr oder unserer Sicherheit. Rot-Rot-Grün ist der Klotz am Bein unserer wachsenden Stadt.

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Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. 
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Wir begrüßen die Einigung der Tarifparteien, die deutliche Verbesserung für die Berliner Tarifbeschäftigten und die lange Laufzeit des Tarifvertrages und fordern die zeitgleiche Übernahme für Berlins Beamte zum 1. Januar. 
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Rot-Rot-Grün muss seine abenteuerlichen Enteignungsfantastereien endlich beerdigen. Denn sonst droht Berlin nach senatsinternen Berechnungen eine neue Schuldenkrise über Jahrzehnte. Gleichzeitig wäre damit keine einzige neue Wohnung gebaut, Mieten würden nicht sinken. Die Koalition muss sich jetzt ehrlich machen bei Berlins Mietern statt ihnen weiter Sand in die Augen zu streuen.

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