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Newsarchiv
Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nützt es wenig, wenn die Berliner SPD immer noch retten will, was nicht mehr zu retten ist. 
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Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ab.
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Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an Miete verantwortlich. Sie ist schuld daran, dass immer mehr Berliner Angst haben, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Denn noch immer gilt: Einkommen wachsen längst nicht so schnell wie die Mieten. 

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Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.
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Statt die wirklich großen Verkehrsprobleme Berlins anzugehen und den wachsenden Verkehr richtig zu organisieren, verzettelt sich Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther im Klein-Klein. Betroffene sollen wie so oft erst im Nachhinein gefragt werden. Das zeigt sich leider einmal mehr am Beispiel einer Fußgängerzone, wie sie Günthers Verwaltung für einem Teil der Friedrichstraße an Wochenenden vorsieht.

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Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für unsere Stadt. Er ist mit dieser Haltung völlig ungeeignet, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht weiter Polizisten auszubilden.

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Die Lage auf der BER-Pannen-Großbaustelle ist nach aktuellen Medienberichten weit dramatischer als bisher angenommen. Sollte wegen der Verwendung von Plastikdübeln und Kabelkanälen aus Kalk-Sandstein, die nicht die Anforderungen des Brandschutzes erfüllen, eine Teil-Entkernung des Gebäudes notwendig werden, steht das gesamte Projekt in Frage.
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Im Abgeordnetenhaus zeichnete sich heute eine breite Mehrheit für eine streckenweise Überbauung der Stadtautobahn ab. Wir wollen die Stadtautobahn A 100 deckeln und damit Platz schaffen für mehr Stadt in der Stadt, insbesondere für neue bezahlbare Wohnungen. Gleichzeitig lässt sich damit die Schadstoffbelastung und der Verkehrslärm in den angrenzenden Quartieren deutlich senken.

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Es ist erbärmlich, dass jetzt die rot-rot-grüne Koalition ihr Parteiengezänk auf dem Rücken behinderter Sportler austrägt. Gerade vom Grünen-Senator Behrendt hätten wir mehr Anstand und Unterstützung erwartet. 

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Es ist schockierend, dass nach dem neuen Verfassungsschutzbericht die steigende Zahl von Linksextremisten auf den Zuwachs von Fördermitgliedern der ,Roten Hilfe‘ basiert. Dieser Verein bietet linken Straftätern Rechtsbeistand, die unsere Demokratie und Freiheit mit menschenverachtender Gewalt bekämpfen. 
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