Hintergrund
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++ Milliarden für überteuerte Wohnungen, aber kein Geld für unsere Kinder
++ Dringende Investitionen für mehr Luftfilter, Schulplätze und Digitalisierung benötigt

Die Haushaltssperre von SPD-Bildungssenatorin Scheeres für unsere Schulen muss vom Tisch. Niemand kann verstehen, warum SPD, Grüne und Linke Milliarden für überteuerte Wohnungen ausgeben, aber für unsere Kinder und deren Zukunft kein Geld haben. Es kann nicht sein, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Schulleitungen von Rot-Rot-Grün in der kalten Jahreszeit im Regen stehengelassen werden.

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++ Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im neuen Senat zusammenlegen
++ Beschleunigungsplan für Berlins Nahverkehr

Kai Wegner, Vorsitzender, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zum Rückzug der Grünen-Verkehrssenatorin und ihrer Bilanz.

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++ CDU fordert Aufarbeitung des Präsidenten-Putschversuchs
++ Rücktritt unausweichlich

Es kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, dass die Kanzlerin der Freien Universität an allen Gremien vorbei eine Personalagentur damit beauftragt, Bewerber für das Amt des Präsidenten zu finden. Dieser Alleingang ist nicht nur ein Skandal, sondern schadet auch dem Ansehen der Freien Universität.

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++ Bewerbung für die Spiele muss Ziel der neuen Koalition sein

Olympische Spiele 2036 in Berlin und möglicherweise gemeinsam mit Tel Aviv wären hundert Jahre nach den Nazi-Spielen ein Großereignis mit politischer Symbolkraft für Frieden und Versöhnung. Daher gehört die Bewerbung für die Spiele auf die Agenda von SPD, Grünen und Linken bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen.

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++ Bürgerämter in Serviceoasen verwandeln

Der Wowereit-Weckruf bescheinigt dem seit 20 Jahren SPD-geführten Senat eine erschütternde Leistungsbilanz. Dass Verwaltung heute nicht funktioniert, liegt nicht am fehlenden Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern es liegt am Versagen der politisch Verantwortlichen. Berlin leidet bis heute unter den Folgen der rot-roten Sparpolitik. Es war eine schlechte Idee, einer wachsenden Stadt eine schrumpfende Verwaltung zu verordnen. Im Ergebnis ist das Image Berlins in Sachen Professionalität und Verwaltungsmanagement insgesamt ramponiert. Ein Termin im Bürgeramt fühlt sich an wie ein Sechser im Lotto. Ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Senat und Bezirken verhindert effektives Arbeiten. Zudem ist die Digitalisierung in Berlins Verwaltung noch immer Neuland. Der Aktenwagen ist das Symbol einer gescheiterten Modernisierung.

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