Hintergrund
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Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handschriftlich mit Aktenzeichen versehen und Register werden auf Karteikarten festgehalten.

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Nach mehr als einem Jahr wird es Zeit, die Forderungen des Landeselternausschusses umzusetzen, die Schulferien neu zu organisieren. Dass die historisch begründeten Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr aktuell sind, liegt auf der Hand. Warum nun aber gerade erfolgreiche Bildungs-Bundesländer auf die Klassenletzte, nämlich Frau Scheeres, hören sollten, erschließt sich mir nicht. Wir haben wichtigere Aufgaben in Berlin zu lösen, ehe wir uns mit Ferienänderungen an die Kultusministerkonferenz wenden. 
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Es gibt kaum einen besseren Standort als Berlin für die internationale Automobilmesse IAA. Als Motor für neue, innovative Konzepte bietet sie große Chancen für unsere Stadt und könnte u.a. die vom linksgrünen Senat völlig vernachlässigte Elektromobilität voranbringen. Insbesondere der Ausbau der Ladestationen stockt seit Monaten.

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Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

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Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtschaft, insbesondere der von Baugenossenschaften, völlig fraglich. 

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