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Die erneute Abwesenheit von Scheeres heute im Bildungsausschuss, letzte Sitzung vor der Sommerpause, ist ärgerlich. Gerade jetzt, wo wir in der Coronakrise den Neustart unseres Bildungsbetriebs besprechen und das neue Schuljahr vorbereiten müssen, schwänzt die verantwortliche Senatorin. Das ist eine Zumutung.
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Berlins Clubs, die Musikwirtschaft und viele Start-up-Unternehmen der Digitalszene stehen vor existenziellen Problemen, die bisher zu wenig Beachtung fanden. Das wurde beim heutigen Branchendialog unserer Fraktion deutlich mit Verbänden und Unternehmen der Kreativwirtschaft. So benötigen u.a. kleine Verlage und Digitalagenturen dringend Zuschussprogramme, um nach den Kontakteinschränkungen weiter arbeiten zu können.
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Auf Grundlage der letzten aktuellen Wissenschaftlichen Erkenntnisse wird deutlich, dass Veranstaltungen im Freien um ein Vielfaches weniger problematisch für die Übertragung von Corona-Viren sind als in geschlossenen Räumen. Wir fordern daher, dass die Bezirke Kirchengemeinden unbürokratisch bei deren Organisation von Gottesdiensten und Messen auf kirchennahen öffentlichen Plätzen unterstützen.
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Senat und Bezirk machen sich zum Totengräber der Friedrichstraße, die geplante Teilsperrung muss vom Tisch. Wie eine Fußgängerzone die Lage verbessern soll, blieb unbeantwortet. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass dadurch noch mehr Auto-Kunden zu Mall Of Berlin und in andere Zentren umgeleitet und Umsätze sinken werden.
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++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle

++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer   

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