Hintergrund
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Beschlüsse
05.05.2019
An kaum einem anderen Ort manifestiert sich das Versagen ideologisierter linker Politik mehr als auf den Schulhöfen in Berlin und Thüringen. Schüler, Eltern und Lehrer leiden in dem Stadtstaat und Freistaat gleichermaßen am Versagen und einer politisch falschen Ausrichtung der Bildungspolitik. Statt die vielfältigen, konkreten und drängenden Probleme anzugehen, verfolgen die Rot-Rot-Grünen Landesregierungen einen Umbau der Bildungspolitik, mit dem Vielfalt und Leistungsfähigkeit der Schullandschaft in Frage gestellt werden.
 
05.05.2019
Durch die im neuen Gesetz geplanten Quotenregelungen werden die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit, die die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung darstellen, verletzt. 
 
05.05.2019
Viele der angehenden Schüler weisen erhebliche motorische Defizite auf. Daher ist es wichtig, bereits in der Grundschule die Bedeutung von Sport und Bewegung den Kindern zu vermitteln und dies in den Alltag der Schulkinder zu integrieren. 
 
05.05.2019
Die Angebotsqualität der Berliner Bäder ist vielerorts unbefriedigend. Die Verantwortlichen der Berliner Bäder-Betriebe begründen den unbefriedigenden Zustand sowohl hinsichtlich der Wasserzeiten als auch bezüglich der Ausstattungen oftmals mit den eingeschränkten finanziellen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Eine finanzielle und personelle Bedarfsanalyse könnte die benötigten Mittel für einen zuverlässigen Betriebsablauf aufzeigen. 
 
05.05.2019
Berlin muss national wie international als Gastgeber von Sportveranstaltungen agieren. Formate wie die Europameisterschaften mehrerer Sportarten oder die European Championships sind prädestiniert dafür, Hochkaräter nach Berlin zu holen. 
 
05.05.2019
Immer mehr Menschen treiben in Berlin Sport. Gerade in den Wintermonaten jedoch werden Sportanlagen kaum frequentiert. 
 
05.05.2019
Wir wollen gemeinsam mit Vertretungen europäischer Institutionen, wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ausloten, ob die Wiedererrichtung des „Jean-Mottet-Haus“ in der Bundesallee möglich ist. 
 
05.05.2019
Clubs sollen in der Bauordnung-Definition als „Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke“ mit Opern- und Konzerthäusern gleichgestellt werden. Dadurch wird eine günstigere Bewertung des Lärmschutzes möglich und ein weiteres Clubsterben vermieden.

 
05.05.2019
Wir wollen eine Quote für die Kulturinfrastruktur bei Neubauvorhaben von zwei Prozent. Landeseigene Rest- und Nebenflächen sollen für den Kultur-Neubau (z.B. Atelier- und Proberäume) bereitgestellt werden. Hierbei wünschen wir einen besseren Austausch der BIM mit Vertretern der Kulturszene und klare Förderrichtlinien.  

 
04.05.2019
Unsere Maxime ist: Freiräume für Innovationen schaffen. Damit Berlin auch im Jahr 2030 eine lebenswerte und vielfältige Stadt ist und bleibt. Deshalb müssen wir schon heute damit beginnen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entlang der Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft so zu gestalten, dass sich Unternehmen möglichst frei entfalten können, um Innovationen zu entwickeln. 
 
 
 

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