Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Struktur

Eine starke Union für Berlin

Die CDU-Fraktion ist eine mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit unseren 30 Abgeordneten aus allen Bezirken Berlins sind wir eine starke Stimme für ein besseres Berlin.
 
21 Abgeordnete haben ihren Wahlkreis direkt gewonnen. Die übrigen Abgeordneten zogen über die Bezirkslisten in das Parlament ein.
 
Geleitet wird die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin von unserem Fraktionsvorsitzenden Kai Wegner. Er wird in seiner Arbeit von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführern unterstützt. Gemeinsam mit dem Schatzmeister der Fraktion, dem Vize-Präsidenten des Abgeordnetenhauses und den sieben Arbeitskreisleitern bilden sie den erweiterten Fraktionsvorstand. Er wird von der Fraktionsversammlung gewählt.

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