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Pressearchiv
18.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Neuer Pfusch, BER wieder Blackbox
Wir erleben am BER den Rückfall in alte Zeiten. Pfusch erfährt die Öffentlichkeit durch die Medien, statt von dem verantwortlichen Flughafenchef oder Aufsichtsrat. Das Pannenprojekt ist wieder eine Blackbox. 

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18.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Erst fragen, dann bauen
Wie schon bei Tegel will Müllers SPD den Bürgerwillen beim Volksentscheid Tempelhof ignorieren. Das ist Politik mit dem Presslufthammer. Eine Bebauung des freien Feldes ohne Befragung und Beteiligung der Berliner darf es nicht geben. Die SPD fördert mit diesem fragwürdigen Demokratieverständnis Politikverdrossenheit.

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Bei der Videoaufklärung hat Innensenator Geisel und die SPD jede Glaubwürdigkeit verloren. Die SPD hat mehrfach eine Ausweitung abgelehnt, 2016 unter Regierungsbeteiligung der CDU, zuletzt den CDU-Antrag im Frühjahr 2017. 

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Der stiefmütterliche Umgang mit Genossenschaften durch den Senat muss endlich aufhören. Ohne ihre Unterstützung wird der Wohnungsbau in unserer Stadt nicht vorankommen. 
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Bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken verlieren vor allem Berlins Kinder und Jugendliche. Die Droge wirkt anders als Alkohol, Psychiater warnen bei Kindern vor massiven Entwicklungsstörungen des Gehirns. Cannabis wird bei der Heilung von Schwerkranken eingesetzt, gerade weil es betäubend wirkt. 

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Was ist das nur für eine Rumeierei des Innensenators und seiner SPD bei der Videoaufklärung? Zum x-ten Mal kündigt er den Video-Ausbau an kriminalitätsbelasteten Orten an. Genau das hatten er und seine Genossen aber noch 2016 und 2017 verhindert und entsprechende CDU-Initiativen abgelehnt. Schon vergessen?
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15.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Keine Tricksereien am BER
Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn Flughafenchef Lütke Daldrup die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften fordert, um den BER eröffnen zu können. Es ist absolut inakzeptabel, bei einem Großprojekt mit anfänglich 28 Millionen Passagieren im Jahr Abstriche ausgerechnet bei der Brandschutzsicherheit machen zu wollen.

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Straftaten müssen aufgeklärt, die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Wir begrüßen daher die heutigen Durchsuchungen der Polizei in der Rigaer Straße. Allerdings befremdet es, wenn Innensenator Geisel in einem Interview davon spricht, es habe dafür keinen politischen Hintergrund gegeben.
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14.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin
SEZ – viel versprochen, nichts gehalten
Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schließung weiter dem Verfall preisgegeben ist. Der Käufer hatte offenbar von Anfang an nie die Absicht, diese wichtige Freizeiteinrichtung zu sanieren. 
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Statt gegen das Urteil Berufung einzulegen, um Zeit zur Vermeidung von Fahrverboten zu gewinnen, wollen Grüne und Linke den Richterspruch im vorauseilendem Gehorsam akzeptieren. Das Urteil sauber zu prüfen und danach – sofern entsprechende Erfolgsaussichten bestehen – in die Berufung zu gehen, ist aber der einzig richtige Weg.

 

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