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Der sogenannte Mietendeckel birgt weiterhin hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspricht der Verfassung.  Die Verunsicherung hat seit seinem Inkrafttreten leider nicht abgenommen. Daher begrüßen wir die heutige Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, gegen das fragwürdige Senatsgesetz eine Normenkontrollklage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. 
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06.05.2020 | CDU-Fraktion Berlin

Gastronomie-Eröffnungen am 9. Mai
In der Berliner Gastronomie entscheidet jetzt jeder Tag über Existenzen und Arbeitsplätze. Daher muss der Senat dem gemeinsamen Beschluss der Wirtschaftsminister folgen und in Abstimmung mit Brandenburg frühestmöglich und damit bereits am kommenden Sonnabend, 9. Mai, Lockerungen ermöglichen, anstatt damit noch eine weitere Woche zu warten. 
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Medienberichte über den Umgang mit Mietern des Berliner Großmarkts werfen ein schlechtes Licht auf das Land Berlin als Vermieter. Offenbar ist der Senat nicht bereit, auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner Mieter einzugehen und gefährdet damit das Überleben von Unternehmen und zahlreiche Arbeitsplätze. 
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Der Berliner Senat sollte sich gemeinsam mit dem Land Brandenburg für die baldige Wiedereröffnung von Restaurants und Tourismus einsetzen. Einen Alleingang darf es hier nicht geben, ein erneutes Hinterherkleckern auch nicht. Den Anfang könnte die Außengastronomie machen, was auch inzwischen von Amtsärzten befürwortet wird, sofern die Schutzmaßnahmen eingehalten werden.
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Die von den Grünen geführte Senatsverkehrsverwaltung hat in der Coronakrise eigenmächtig einen Notfahrplan für Busse und Bahnen umgesetzt und das Angebot erheblich zurückgefahren. Sie hat damit einen Teil der Einnahmeausfälle selbst zu verantworten. Dazu kommt, dass der Senat seine Zusagen bei Ausgleichzahlungen für die letzten Tariferhöhungen nicht eingehalten und damit die finanzielle Lage der BVG erheblich verschärft hat. 

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++ Hygiene-Kontrollen durch schulexterne Mitarbeiter
++ Bezirksetat für Mehraufwand von Reinigungsfirmen anpassen

Morgen öffnen sich unsere Schulen für weitere Jahrgänge, die bisherigen Probleme aber sind nicht gelöst. Bildungssenatorin Scheeres agiert hilflos, indem sie weiter die Verantwortung auf Schulen und Bezirke abschiebt. Es muss sich einiges ändern, um die schrittweise Wiedereröffnung des Bildungsbetriebs als Herausforderung zu bestehen: Lehrer und Schulleitungen sind keine Hygienepolizisten. Desinfektionen gehören in die Hand von Reinigungsfirmen. Hier muss der Senat den Bezirken einen Hygieneetat zuweisen, damit Verträge angepasst und der Mehraufwand bezahlt werden kann.

 

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++ Gewalt gegen Journalisten und Polizei überschatten 1. Mai-Bilanz 
++ Sofortige Coronatests für Einsatzkräfte

„Trotz Coronakrise und Infektionsgefahr entluden sich erneut auf Berlins Straßen blindwütiger linksradikaler Hass und Gewalt. Allen Verletzten, unter ihnen die Team-Mitglieder der ZDF ,heute-show‘ und viele Beamte, wünschen wir schnelle Genesung. Die Angriffe auf Journalisten und Polizei sowie bisher ungeklärte Brandanschlage auf sechs Fahrzeuge überschatten die Bilanz zum 1. Mai. Wir hätten uns einen friedlicheren Ablauf gewünscht.

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++ Senat muss Initiative zeigen, Mai darf nicht zum verlorenen Monat werden

Der Beschluss der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ist richtig, die Infektionsschutz-Bedingungen für eine Wiedereröffnung der Gastronomie- und Tourismusangebote zu erarbeiten. Es ist ein Versäumnis des Berliner Senats, dass er das nicht bereits gemacht und der Runde der Ministerpräsidenten vorgelegt hat. Denn in Berlin hängen so viele wirtschaftliche Existenzen von Gastronomie und Tourismus ab wie in kaum einem anderen Bundesland.

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Die tragischen Ereignisse in einem Lichtenberger Altenheim müssen uns eine Warnung sein: Wir fordern ein verpflichtendes Tragen von Schutzausrüstung für die Beschäftigten und Besuchern in Pflegeeinrichtungen.
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Die Schließung Tegels ist für uns weder verkehrspolitisch noch wirtschaftlich vorstellbar, so lange der BER nicht eröffnet und seine betriebliche Zuverlässigkeit nachgewiesen ist. Die Erreichbarkeit Berlins auf dem Luftweg muss in jedem Fall sichergestellt sein.
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