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Pressearchiv

++ Frau Jarasch kann sich bei Grünen-Parteifreunden und in der Koalition nicht durchsetzen

Hätten die Grünen im Abgeordnetenhaus mit ihren Koalitionspartnern nicht immer wieder mehr Transparenz der Flughafenfinanzen verhindert, lägen längst verlässliche Zahlen über die Zukunft des BER auf dem Tisch. Frau Jarasch muss bei ihren Parteifreunden und in der Koalition noch viel Überzeugungsarbeit leisten, wenn sie mit uns für Klarheit sorgen will.

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++ Aussageverweigerung von Stadtrat Schmidt ist Missachtung des Parlaments

Es stinkt zum Himmel, auf welche Weise Grüne und Vertreter der Diese eG die Aufklärungsarbeit um zwielichtige Immobilienvorkäufe torpedieren. Mit seiner heutigen Aussageverweigerung macht sich Grünen-Stadtrat Schmidt einmal mehr verdächtig, sich bei seinen Geschäften mit der Diese eG nicht an Recht und Gesetz gehalten zu haben. Die Begründung für seine Blockadehaltung vor dem Ausschuss war ein schäbiges Ablenkungsmanöver. Wer nichts zu verbergen hat und überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben, der muss auch an der Aufklärungsarbeit mitwirken.

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++ Senat und Koalition leben sicherheitspolitisch weiter auf dem Mond

Unsere Polizei macht einen guten Job gegen Clankriminelle. Sie könnte erfolgreicher sein, wäre sie technisch und rechtlich auf dem Stand der übrigen Bundesländer.

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++ Schnelle und unbürokratische Sicherung von Unternehmen und Jobs muss Vorrang haben

Hätten Berlins Grüne im Senat ihren Job gemacht, wären jetzt alle Corona-Förderungen ausgezahlt. Bei der Digitalisierung und energetischen Sanierungen wären wir viel weiter. Es wäre besser, allen Unternehmen und Existenzen in dieser Jahrhundertpandemie schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen und die Arbeitsplätze der Berliner zu sichern.

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12.03.2021 | CDU-Fraktion Berlin
Grüne lassen Berlins Kleingärtner im Stich

++ CDU-Fraktion tritt weiter für dauerhafte Sicherung der Parzellen ein


Berlins Kleingärtner verdienen Ehrlichkeit: Das von SPD und Linken versprochene ,Kleingartenschutzgesetz‘ wird es nicht geben. Bemerkenswert, dass der Schutz unserer Stadtgärten ausgerechnet an den Berliner Grünen scheitert. Welche Gründe dabei vorgeschoben werden, kann den Gartenfreunden egal sein. Entscheidend ist, dass es ohnehin bessere Wege gibt, die Berliner Kleingärten dauerhaft zu sichern.
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++ Kein Bekenntnis zur staatlichen Neutralität 
++ Spaltung der Koalition tritt im Rechtsausschuss offen zu Tage

Angesichts des quälenden Dauerstreits in der Koalition über viele Monate haben wir gestern im Rechtsausschuss SPD, Linke und Grüne dazu zwingend müssen, sich endlich mit Berlins bewährtem Neutralitätsgesetz und unseren Anträgen zu befassen. Das demonstrative Fehlen dreier SPD-Fachpolitiker war schon ein bemerkenswerter Vorgang. Leider haben die Regierungsfraktionen ihre Chance vertan, mit einer klaren Haltung allen Bestrebungen einer schleichenden Aufweichung staatlicher Neutralität entgegenzutreten. Es ist bedauerlich, dass vor allem die SPD nicht Wort gehalten und ihre Überzeugung für das Neutralitätsgesetz auf dem Altar des brüchigen Koalitionsfriedens geopfert hat. 

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++ Lütke Daldrup stielt sich auf dem Höhepunkt ungelöster Finanzprobleme aus der Verantwortung

Steuerzahlern steht nach der BER-Eröffnung das Wasser bis zum Hals. Da macht sich Flughafenchef Lütke Daldrup vom Acker. Das ist Drücken vor Verantwortung. Oder: nach mir die Sintflut. 

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++ Senator verweigert Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss  

Der Kultursenator hat die Gelegenheit verstreichen lassen, seine offensichtliche Falschaussage vor dem Lederer-Untersuchungsausschuss zu korrigieren. Bei seiner letzten Befragung hat er noch betont, wie gut er sich vorbereitet hätte auf den Ausschuss. Er habe sogar eine Chronologie der Ereignisse angefertigt, um nicht ,versehentlich‘ falsch auszusagen. Nachdem der tatsächliche Lauf der Dinge öffentlich wurde, trug er heute nur noch eine Chronologie des Vergessens und der Erinnerungslücken vor. 

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++ Geisel liefert keinen Beleg für pauschalen Rassismus-Vorwurf

Wie kann der Innensenator der Berliner Polizei pauschal und undifferenziert Rassismus vorwerfen? Wie kann Geisel behaupten, im Görlitzer Park würden Menschen nur wegen ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert (sogenanntes racial profiling)? Im europäischen Drogenhotspot Nr. 1 im Görlitzer Park werden Personen kontrolliert, die sich des Drogenhandels verdächtig machen. Entweder kennt der Senator die Fakten nicht oder er reiht sich ein in die Phalanx der polizeifeindlichen Realitätsverweigerer.

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++ CDU-Fraktion fordert gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse beider Länder zur Verkehrsstrategie
++ Kritik von Mobilitätsforschern ist Weckruf an Rot-Rot-Grün, den StepMoVe nachzubessern

Bei der Verkehrsstrategie Berlins dürfen insbesondere wachsende Pendlerströme und Einwohnerzahlen im Umland vom Senat nicht ignoriert werden. Diese Kritik der Mobilitätsforscher Andreas Knie (Wissenschaftszentrum Berlin) und Hans-Liudger Dienel (Technische Universität) am Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StepMoVe) muss daher ein Weckruf sein für Rot-Rot-Grün, die Planungen nachzubessern.
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