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Aktuelle Meldungen
Es ist empörend und absolut inakzeptabel, wenn eine Studentin und Mitglied des Akademisches Senats an der Humboldt-Uni auf Twitter ein abgewandeltes RAF-Zitat mit dem Kommentar ,sehr gut‘ verbreitet hatte, in dem zum Mord von Journalisten aufgefordert wird. Dass sie das laut Medienberichten auch noch als ,witzige Polemik‘ zu verharmlosen versucht, zeugt von mangelndem Problembewusstsein. 

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Grünen-Stadtrat Schmidts Findlings- und Pollerwahn wird zur Gefahr für Anwohner und Klimaschutz. Seine neuen Barrieren im Samariterkiez führen zu erheblichen Umwegen auch für Rettungswagen. Dabei kommt es im Notfall auf jede Minute an. Diese Poller müssen weg. Ähnliches gilt für den Wrangelkiez.

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Aktuelle Berichte offenbaren einen desaströsen Zustand am Berliner Kammergericht. Durch Missachtung allgemein üblicher IT-Sicherheitsstandards herrscht dort ein Arbeitsalltag wie vor 50 Jahren. Gearbeitet wird mit Schreibmaschinen, ausgehende Post wird handschriftlich mit Aktenzeichen versehen und Register werden auf Karteikarten festgehalten.

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Nach mehr als einem Jahr wird es Zeit, die Forderungen des Landeselternausschusses umzusetzen, die Schulferien neu zu organisieren. Dass die historisch begründeten Sonderregelungen für Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr aktuell sind, liegt auf der Hand. Warum nun aber gerade erfolgreiche Bildungs-Bundesländer auf die Klassenletzte, nämlich Frau Scheeres, hören sollten, erschließt sich mir nicht. Wir haben wichtigere Aufgaben in Berlin zu lösen, ehe wir uns mit Ferienänderungen an die Kultusministerkonferenz wenden. 
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Es gibt kaum einen besseren Standort als Berlin für die internationale Automobilmesse IAA. Als Motor für neue, innovative Konzepte bietet sie große Chancen für unsere Stadt und könnte u.a. die vom linksgrünen Senat völlig vernachlässigte Elektromobilität voranbringen. Insbesondere der Ausbau der Ladestationen stockt seit Monaten.

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Der Dauerzoff von R2G um den sogenannten Mietendeckel ist nervig und unerträglich. Koalition und Senat sollten ihr Prestigeprojekt schnell begraben statt am Ende Gerichte über ihren Streit und faule Kompromisse entscheiden zu lassen.

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Rechtliche Eingriffe in den Mietenmarkt setzen voraus, dass der Staat alles getan hat, um die Schieflage zu beseitigen. Wie hier der Senat die Gerichte überzeugen will, bleibt angesichts sinkender Baugenehmigungszahlen und mangelnder Einbindung der Wohnungswirtschaft, insbesondere der von Baugenossenschaften, völlig fraglich. 

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Die grausame antisemitische Bluttat von Halle muss zu einer Wende und Neubewertung der Sicherheitspolitik in unserer Stadt führen. Berlin ist im Kampf gegen extremistische Gewalt und terroristische Gefahren schlechter aufgestellt als jedes andere Bundesland. 
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Ohne die Hilfe Freiwilliger würde vieles in unserer Stadt nicht laufen. Jeden Tag engagieren sich Hundertausende Berliner, doch ihre Arbeit findet nicht die Anerkennung, die sie verdient. Wir wollen daher, dass die von uns 2015 eingeführte Ehrenamtskarte für Helfer weiterentwickelt wird, so dass sie auch den Nahverkehr zu vergünstigten Konditionen, am besten sogar kostenlos nutzen können. Der Ruf nach Unterstützung des Senats für mehr Mobilität wird zu recht immer lauter.

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Der Deckelkrach in der Koalition treibt seltsame Blüten. Die Trickserei, erst Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Mietsenkungen einzuräumen, ist ein letzter verzweifelter Rettungsversuch. Auch sie ist klar verfassungswidrig. Deshalb kann man das nur ablehnen. Innensenator Geisel warnt zu recht davor. Wir werden sehen, wie viel sein Wort wert ist.

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