CDU-Fraktion Berlin in den Sozialen Netzwerken

👮 Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

Unsere Einsatzkräfte stehen täglich in herausfordernden Situationen an
vorderster Front ? fu?r Sicherheit, Ordnung und das Leben anderer. Schon mit der Einfu?hrung des Tasers und der Ausweitung der Bodycam haben wir wichtige Schritte gemacht. Mit dem neuen Polizeigesetz stärken wir zusätzlich den Schutz der Einsatzkräfte und geben ihnen weitere Ru?ckendeckung.

Ku?nftig sollen körperliche Untersuchungen per richterlicher Anordnung bei Personen möglich sein, wenn sie nach einem Einsatz eine Ansteckungsgefahr fu?r unsere Einsatzkräfte dargestellt haben. Denn bei rechtzeitigem Erkennen können medizinische Maßnahmen vor einer Ansteckung schu?tzen.

Außerdem regeln wir polizeirechtlich den finalen Rettungsschuss. Was strafrechtlich längst als Nothilfe gilt, wird nun auch rechtlich klar gefasst ? damit unsere Einsatzkräfte in Extremsituationen nicht alleine dastehen. Fu?r eine Polizei, die Ru?ckhalt verdient. Und fu?r ein Berlin, das seine Einsatzkräfte nicht nur fordert, sondern schu?tzt.

👮 Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

🦶 ? Mit dem neuen Polizeigesetz wird in Berlin die Möglichkeit geschaffen, gefährliche Personen präventiv elektronisch zu überwachen. Die Maßnahme richtet sich insbesondere gegen Personen, bei denen konkrete Hinweise vorliegen, dass sie terroristische oder andere schwerwiegende Straftaten begehen könnten.

Verstöße gegen die Anordnung, eine elektronische Fußfessel zu tragen oder gegen bestehende Aufenthalts- und Kontaktverbote können als Straftat verfolgt werden.

👮 Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

Mit dem neuen Polizeigesetz schafft die CDU-Fraktion die zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen, um Täterstrukturen fru?hzeitig zu erkennen, Gefahren effektiv abzuwehren und gezielt einzugreifen.

Dazu zählen moderne Instrumente wie der Einsatz und die Abwehr von Drohnen, die Quellen-Telekommunikationsu?berwachung, Online-Durchsuchungen und der Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Nutzungsdaten. Auch die Unterbrechung von Täterkommunikation ? etwa zur Verhinderung von Anschlägen ? wird rechtssicher möglich.

Wir stärken die biometrische Fahndung, verbessern den Datenabgleich zwischen Behörden und ermöglichen erstmals die automatisierte Analyse bislang unverbundener Dateien. Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel und nutzungsbeschränkende Regelungen an gefährdeten Objekten runden das neue Polizeirecht ab.

Fu?r ein sicheres Berlin ? entschlossen, rechtsstaatlich und technologisch auf der Höhe der Zeit.

👮 Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

🛡️ 🏠 Mit dem neuen Polizeigesetz stärkt Berlin den Schutz von Frauen und anderen Betroffenen häuslicher Gewalt. Mit der Gesetzesreform erhält die Polizei nun die Möglichkeit, ein Betretungsverbot der Wohnung gegen Gewalttäterinnen und Gewalttäter um weitere 14 Tage zu verlängern ? auf insgesamt 28 Tage. So gewinnen Betroffene wertvolle Zeit, um beim Familiengericht Schutz nach dem Gewaltschutzgesetz zu beantragen.

Erstmals wird auch ein polizeiliches Kontakt- und Näherungsverbot gesetzlich verankert, das gegen Gefährder ausgesprochen werden kann.

👮 Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

Mit der Reform des Polizeigesetzes stärken wir gezielt die Maßnahmen gegen häusliche, partnerschaftliche und geschlechtsbezogene Gewalt.

Das Betretungsverbot fu?r Täter wird von 14 auf 28 Tage verlängert. In Hochrisikofällen kann zusätzlich eine elektronische Aufenthaltsu?berwachung (Fußfessel) fu?r die Täter angeordnet werden. Gefährdete Personen
sollen ku?nftig eine elektronische Sicherheitsmitteilung erhalten, wenn eine konkrete Gefährdung vorliegt.

Zudem verbessern wir den Opferschutz und ermöglichen, dass neue Identitäts- und Aufenthaltsdaten der gefährdeten Personen unter Verschluss bleiben. Die Krisenintervention durch Beratungs- und Vermittlungsstellen zum Zwecke der Gewaltprävention wird zuku?nftig wirksam ermöglicht. Fallkonferenzen mit Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Familiengericht und Schule machen wir möglich.

Fu?r ein Berlin, das Betroffene nicht allein lässt.

👮 Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir für mehr Sicherheit für Berlin. Mit mehr Videoschutz, mit einer stärkeren Polizei und entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität und häuslicher Gewalt.

📱🔍 Mit dem neuen Polizeirecht wird der Polizei in Berlin die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt ? also der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation direkt am Gerät.